Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich zahlreiche Bestimmungen, die das Zusammenleben und die wirtschaftlichen Beziehungen der Menschen regeln. Eine dieser Bestimmungen ist § 870, der sich mit der Übertragung des mittelbaren Besitzes beschäftigt. Doch was bedeutet das genau und wie wird es in der Praxis angewendet? Wir beleuchten das Thema für Laien und Juristen.
Mittelbarer Besitz ist ein Begriff, der in der rechtlichen Sprache nicht immer ganz klar ist. Man kann sich den mittelbaren Besitz als einen Besitz vorstellen, den man über einen anderen hat. So hat etwa eine Person, die eine Wohnung vermietet, den mittelbaren Besitz an der Wohnung. Der Mieter hingegen hat den unmittelbaren Besitz, weil er tatsächlich in der Wohnung lebt. Wenn jemand nun diesen mittelbaren Besitz auf einen Dritten übertragen möchte, sieht § 870 BGB einen speziellen Mechanismus vor.
Was besagt § 870 BGB genau?
Die zentrale Aussage des Paragrafen ist, dass der mittelbare Besitz durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs übertragen werden kann. Das bedeutet, dass derjenige, der den mittelbaren Besitz hat, einem anderen das Recht geben kann, die Sache (z.B. die Wohnung) von dem unmittelbaren Besitzer (dem Mieter) herauszuverlangen. Diese rechtliche Regelung ist besonders wichtig für Eigentümer, die ihre Ansprüche an Dritte verkaufen oder übertragen möchten.
Um das besser zu verstehen, betrachten wir ein praktisches Beispiel: Nehmen wir an, Herr Müller besitzt ein Mietshaus und vermietet Apartment 101 an Frau Schmidt. Frau Schmidt hat den unmittelbaren Besitz, da sie darin wohnt. Herr Müller hingegen hat den mittelbaren Besitz, da er der Eigentümer ist.
Beispiel-Szenario: Übertragung des mittelbaren Besitzes
Jetzt möchte Herr Müller seinen mittelbaren Besitz an einen Dritten, Herrn Wagner, übertragen. Dazu könnte Herr Müller einen Vertrag aufsetzen, in dem er seinem neuen Vertragspartner Herrn Wagner den Anspruch auf Herausgabe von Apartment 101 abtritt. Das bedeutet, dass Herr Wagner nun das Recht hat, die Wohnung direkt von Frau Schmidt herauszufordern. Frau Schmidt muss nun auf die Aufforderung von Herrn Wagner reagieren und ihm die Wohnung übergeben, wenn diese gefordert wird.
Es ist wichtig zu beachten, dass sowohl Herr Müller als auch Herr Wagner die rechtlichen Bedingungen und Implikationen dieser Abtretung verstehen müssen. Denn obwohl der Besitz übertragen wurde, bleibt Herr Müller rechtlich gesehen der Eigentümer der Wohnung und damit auch für bestimmte Pflichten verantwortlich. Solche Konstellationen zeigen, wie wichtig Präzision in der Formulierung und Prüfung der Verträge ist.
Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass die Abtretung des Herausgabeanspruchs meist schriftlich festgehalten wird, um spätere Missverständnisse zu vermeiden. In der rechtlichen Praxis kann dies im Falle von Streitigkeiten zu einem wichtigen Dokument werden, das die Eigentumsverhältnisse und Ansprüche festhält.