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zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern die Genehmigung nicht bereits nach § 1833 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist,
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zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet ist,
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zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist,
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zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute unentgeltlich Wohnungs- oder Teileigentum erwirbt,
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zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Verfügungen oder des in Nummer 4 bezeichneten Erwerbs sowie
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zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zum entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundstück verpflichtet wird, sowie zur Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb einer Forderung auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk oder auf Übertragung eines Rechts an einem Grundstück.
Im deutschen Recht sind Immobilien und Schiffe wertvolle Vermögenswerte, deren Verwaltung besondere Regeln erfordert. Insbesondere für Personen unter rechtlicher Betreuung gibt es spezifische Vorgaben, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt sind. Eine zentrale Vorschrift hierbei ist § 1850, der die Genehmigung des Betreuungsgerichts für bestimmte Rechtsgeschäfte regelt. Dies soll sowohl den betreuten Personen als auch deren Vermögen schützen.
Der Gesetzestext besagt, dass ein Betreuer für verschiedene Arten von Verfügungen über Grundstücke oder Schiffe die Genehmigung des Betreuungsgerichts benötigt. Das bedeutet, dass der Betreuer nicht einfach so handeln kann, insbesondere wenn es um wertvolle Geschäfte geht. Für den Laien klingt das zunächst kompliziert, hat jedoch einen klaren Schutzgedanken.
Wann ist eine Genehmigung nötig?
Die Genehmigung wird in mehreren Fällen benötigt. Dazu zählen:
- Verfügungen über ein Grundstück oder Rechte an einem Grundstück, wenn diese nicht bereits anders geregelt sind.
- Verfügungen über Forderungen, die sich auf den Eigentumserwerb von Grundstücken beziehen.
- Das Kaufen oder Veräußern eines eingetragenen Schiffs oder eines Schiffsbauwerks.
- Der unentgeltliche Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum.
- Die Eingehung von Verpflichtungen, die den Erwerb von Objekten oder Rechten betreffen.
Betreuer müssen also in diesen Fällen beim zuständigen Gericht eine Genehmigung einholen, bevor sie rechtliche Schritte unternehmen können. Ansonsten wären solche Geschäfte rechtlich unwirksam.
Praktische Beispiele
Um das Ganze besser zu verstehen, betrachten wir zwei beispielhafte Szenarien:
1. **Der Verkauf eines Grundstücks**: Herr Müller ist aufgrund gesundheitlicher Probleme unter Betreuung. Sein Betreuer möchte ein Grundstück verkaufen, das Herr Müller geerbt hat. Bevor der Betreuer dies tun kann, muss er beim Betreuungsgericht die Genehmigung beantragen. Das Gericht prüft die Situation und schützt somit die Interessen von Herrn Müller, um sicherzustellen, dass der Verkauf dem Wohle des Betreuten dient.
2. **Der Kauf eines Schiffs**: Frau Schmidt lebt in einer betreuungsrechtlichen Situation und möchte ein Schiff erwerben. Auch hier ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich, bevor Frau Schmidt verbindliche Verträge unterschreiben kann. Das Gericht valutiert die Zahlungsfähigkeit und die Bedeutung des Kaufs für Frau Schmidts Lebenssituation.
In beiden Fällen zeigt sich, wie wichtig die Genehmigung durch das Gericht ist, um die betreute Person vor möglichen Nachteilen zu bewahren. Der Betreuer dient als Bindeglied, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Schritte im Sinne des Betreuten unternommen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 1850 BGB einen wichtigen Schutzmechanismus darstellt. Dieser sorgt dafür, dass die finanziellen Interessen von Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, gewahrt bleiben. Ob bei der Verfügung über ein Grundstück oder beim Erwerb eines Schiffs – die Genehmigung des Gerichtes ist ein zentrales Element im Umgang mit wertvollen Vermögenswerten in der Betreuung.