Im deutschen Zivilrecht spielt das Familienrecht eine bedeutende Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ehepartnern. § 1366 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Genehmigung von Verträgen, die ein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten abschließt. Dabei kann es für Laien und Juristen gleichermaßen hilfreich sein, zu verstehen, wie diese Regelung konkret wirkt.
Dieser Paragraph befasst sich mit der Frage, was passiert, wenn einer der Ehepartner einen Vertrag abschließt, ohne den anderen zuvor um Erlaubnis zu bitten. Grundsätzlich gilt, dass solche Verträge wirksam sind, sofern der andere Ehepartner nachträglich seine Zustimmung erteilt. Das bedeutet, dass ein Vertrag weiterhin gültig bleibt, solange der nicht vertragsschließende Gatte die Entscheidung des anderen genehmigt.
Die Rolle des Dritten
Ein weiterer wichtiger Aspekt von § 1366 ist die Stellung des dritten Vertragspartners. Solange die Genehmigung des anderen Ehepartners nicht vorliegt, hat der Dritte das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Hat der Dritte gewusst, dass der Ehegatte verheiratet ist, kann er nur dann widerrufen, wenn der vertragsschließende Ehegatte falsche Angaben über eine angebliche Zustimmung des anderen Ehepartners gemacht hat. Wenn der Dritte jedoch bereits beim Vertragsschluss wusste, dass keine Einwilligung vorlag, kann er nicht mehr zurücktreten.
Ein Beispiel verdeutlicht diese Situation: Nehmen wir an, Max kauft Rollerblades auf Raten, ohne seine Frau Anna um Erlaubnis zu fragen. Max sagt dem Verkäufer, dass Anna zugestimmt hat. Der Verkäufer, der von Annas Einwilligung nichts wusste, glaubt Max und schließt den Vertrag mit ihm ab. Wenn Anna später erfährt, dass Max die Rollerblades gekauft hat und nicht zustimmt, kann der Verkäufer den Vertrag nicht mehr widerrufen, weil er irrige Annahmen über Annas Zustimmung hatte.
Fristen und Genehmigungsprozess
Ein entscheidender Punkt in § 1366 ist auch die Regelung bezüglich der Frist für die Genehmigung. Wenn ein Dritter den nicht vertragsschließenden Ehegatten auffordert, die notwendige Zustimmung zu erteilen, hat dieser nur zwei Wochen Zeit, um seine Zustimmung mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gilt die Genehmigung als verweigert, was bedeutet, dass der Vertrag unwirksam wird.
Zum Beispiel könnte Anna vom Verkäufer der Rollerblades aufgefordert werden, ihre Zustimmung zu dem Kauf innerhalb von zwei Wochen zu erteilen. Wenn Anna nichts unternimmt und die Frist verstreicht, gelten die Rollerblades als nicht gekauft. Selbst wenn Max in der Zwischenzeit versucht, Anna von der Notwendigkeit der Zustimmung zu überzeugen, ist ihre fehlende Reaktion entscheidend.
Eine zusätzliche Möglichkeit besteht darin, dass das Familiengericht die Genehmigung ersetzen kann. In diesem Fall muss der Gerichtsbeschluss jedoch ebenfalls innerhalb der zweiwöchigen Frist dem Dritten mitgeteilt werden, sonst gilt die Genehmigung als verweigert.
Zusammenfassend regelt § 1366 BGB das Zustimmungserfordernis zwischen Ehepartnern, um die Rechte beider Parteien bei Vertragsabschlüssen zu schützen. Die klare Regelung der Genehmigungsfristen sowie die Möglichkeit der Gerichtsentscheidung geben beiden Partnern und Dritten sowohl rechtliche Sicherheit als auch Klarheit in dieser oft komplexen Materie.