Der § 1297 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist eine spezielle Norm, die sich mit Verlöbnissen und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzt. Im ersten Absatz wird klargestellt, dass aus einem Verlöbnis kein rechtsgültiger Antrag auf eine Ehe abgeleitet werden kann. Dies bedeutet, dass das bloße Versprechen oder die Absicht, zu heiraten, rechtlich nicht ausreicht, um einen Heiratsantrag zu legitimieren.
Im zweiten Absatz geht es um die Nichtigkeit eines Strafversprechens. Dies bedeutet, dass, wenn jemand verspricht, eine Strafe zu verhängen, falls die Ehe nicht geschlossen wird, dieses Versprechen rechtlich unwirksam ist. Damit soll verhindert werden, dass eine ehrenvolle oder moralische Verpflichtung in eine rechtliche Fessel umgewandelt wird.
Was bedeutet das konkret?
Um das Ganze besser zu verstehen, betrachten wir ein Beispiel: Nehmen wir an, Anna und Tom sind verlobt. Sie haben sich entschieden, dass sie heiraten wollen, aber Anna ist sich über die Verantwortungen, die eine Ehe mit sich bringt, unsicher. Tom sagt zu Anna: „Wenn du nicht in den nächsten drei Monaten mit mir heiratest, werde ich dir 5.000 Euro abziehen.“
Hier bezieht sich der Paragraph auf zwei Aspekte. Zum einen hat Anna aufgrund des Verlöbnisses nicht die rechtliche Verpflichtung, innerhalb der gesetzten Frist zu heiraten. Ein Verlöbnis allein ist kein rechtlicher Grund für einen Heiratsantrag. Zum anderen ist das Drohen mit einem finanziellen Nachteil, falls Anna nicht heiratet, nichtig. Das Gesetz schützt die Parteien vor solchen rechtlichen oder finanziellen Drucksituationen.
Wozu dient dieses Gesetz?
Der § 1297 soll vor allem verhindern, dass Verlobte unter Druck stehen, eine Ehe einzugehen. Dies ist besonders wichtig, um die Freiheit und Unabhängigkeit jedes Einzelnen in der Beziehung zu wahren. Auch soll es Missbrauch und unfaire Praktiken verhindern, die aus verlobten Beziehungen hervorgehen könnten.
Zusammengefasst sorgt dieser Paragraph also für klare Verhältnisse: Ein Verlöbnis allein verpflichtet nicht zur Eheschließung. Auch ein finanzielles oder strafrechtliches Druckmittel darf nicht die Grundlage für eine Ehe bilden. Die Regelung fördert somit das Prinzip der Freiwilligkeit und des gegenseitigen Einvernehmens in der Ehe.