Im deutschen Zivilrecht regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) viele Aspekte des Familien- und Erbrechts. Ein wichtiger Paragraph in diesem Zusammenhang ist § 1512, der sich mit der sogenannten „Herabsetzung des Anteils“ in der Gütergemeinschaft befasst. Dieser Paragraph ist besonders relevant, wenn es um die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ehegatten sowie um die Rechte der Abkömmlinge, also der Kinder, geht.
Die Gütergemeinschaft ist eine besondere Form des ehelichen Vermögensrechts, bei der das Vermögen beider Ehepartner grundsätzlich gemeinsam verwaltet wird. Im Falle des Todes eines Ehepartners tritt automatisch eine fortgesetzte Gütergemeinschaft ein, was bedeutet, dass das bis dahin gemeinschaftlich erworbene Vermögen weiterhin als gemeinschaftliches Vermögen behandelt wird. Hier kommt der § 1512 ins Spiel.
Was sagt § 1512 BGB genau aus?
Hier wird festgelegt, dass jeder Ehegatte durch letztwillige Verfügung, also in einem Testament, das Erbe der Abkömmlinge (in der Regel die Kinder) an dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft um bis zu die Hälfte reduzieren kann. Das bedeutet, dass zwar das Vermögen beiden Ehepartnern gehört, aber im Rahmen der Erbregelung im Testament Anpassungen vorgenommen werden können. Diese Möglichkeit soll verhindern, dass die Abkömmlinge im Erbfall möglicherweise unverhältnismäßig hohe Anteile vom Gesamtgut des verstorbenen Ehepartners erhalten, was die Verhältnisse innerhalb der Familie belasten könnte.
Ein Beispiel könnte helfen, dies zu verdeutlichen: Stellen wir uns vor, Anna und Bernd sind verheiratet und leben in einer gütergemeinschaftlichen Ehe. Nach 20 Jahren gemeinsamen Lebens beschließen sie, ein Testament zu erstellen. Anna hat zwei Kinder aus einer vorherigen Beziehung, während Bernd kinderlos ist.
Beispiel-Szenario
Im Testament von Anna könnte festgelegt werden, dass ihre Kinder einen bestimmten Anteil am gemeinsamen Vermögen erhalten, aber nur bis zur Hälfte des Gesamtwerts der Gütergemeinschaft. Angenommen, das gesamte Vermögen von Anna und Bernd beträgt 1 Million Euro, und Anna möchte sicherstellen, dass ihre Kinder zusammen nicht mehr als 250.000 Euro erhalten. In diesem Fall könnte sie im Testament festlegen, dass ihre Kinder diesen reduzierten Betrag erben, während Bernd den Rest des Vermögens erhält.
Das gibt Anna die Möglichkeit, ihr Vermögen strategisch zu regeln und zu vermeiden, dass ihre Kinder im Falle ihres Todes zu viel vom gemeinsamen Vermögen erhalten. Es bietet auch Bernd eine gewisse Sicherheit, dass er im Falle von Annas Tod nicht nur mit dem Erbe der Kinder, sondern auch mit der gesamten finanziellen Verantwortung für das gemeinsame Vermögen allein dasteht.
§ 1512 BGB bietet also Ehegatten die Flexibilität, das Vermögen nach ihren Vorstellungen zu regeln, und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Interessen aller Beteiligten gewahrt bleiben. Bei der Planung von Testamenten und Erbfolgen ist es wichtig, diese Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Erbmasse im Blick zu haben.