Der § 1603 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Leistungsfähigkeit von unterhaltspflichtigen Personen. In einfachen Worten bedeutet dies, dass jemand nicht verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn er selbst in einer finanziellen Notlage steckt und dadurch seine eigene Existenz gefährden würde. Dies ist besonders relevant, wenn es um Unterhaltszahlungen für Kinder geht, denn hier müssen Eltern zuerst ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten betrachten.
Im ersten Absatz des Gesetzes wird klargestellt, dass eine Person von der Unterhaltspflicht befreit sein kann, wenn sie nicht in der Lage ist, unter Berücksichtigung ihrer anderen Verpflichtungen, den Unterhalt zu zahlen. Ein Beispiel: Angenommen, ein alleinerziehender Vater hat ein niedriges Einkommen, muss aber auch für seine eigene Miete und Lebenshaltungskosten aufkommen. Kann er den Unterhalt für sein Kind nicht zahlen, ohne dabei selbst in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, greift dieser Paragraph.
Verwandte in der Unterhaltspflicht
Der zweite Absatz erweitert diese Regelung auf die Eltern und die finanziell abhängigen Kinder. Sind die Eltern in einer finanziellen Notlage, so sind sie verpflichtet, alle verfügbaren Mittel gleichmäßig auf sich selbst und ihre minderjährigen Kinder zu verteilen. Kinder sind hierbei auch volljährige und unverheiratete Personen, die bis zu ihrem 21. Lebensjahr im Haushalt der Eltern leben und eine schulische Ausbildung absolvieren.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Die Mutter eines volljährigen Kindes ist in einer schwierigen finanziellen Lage. Sie muss ihre Miete und andere Schulden bezahlen, hat aber auch ein minderjähriges Kind zu versorgen. In diesem Fall ist die Mutter verpflichtet, das Geld, das sie zur Verfügung hat, sowohl für sich als auch für das jüngere Kind zu verwenden. Wenn das volljährige Kind jedoch eigene Einkünfte hat oder nicht mehr im Haushalt lebt, könnte die Unterhaltspflicht entfallen.
Besondere Ausnahmen
Ein weiterer wichtiger Punkt im § 1603 ist, dass diese Unterhaltspflicht nicht greift, wenn andere unterhaltspflichtige Verwandte zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn beispielsweise die Großeltern des Kindes auch zur finanziellen Unterstützung in der Lage sind, würden die Eltern von ihrer Pflicht befreit werden. Außerdem kann der Unterhaltspflichtige nicht zur Zahlung angehalten werden, wenn das Kind ausreichend Vermögen hat, um seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 1603 BGB sicherstellt, dass niemand über seine eigenen finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet wird. Und dass in der Verantwortung der Eltern gegenüber ihren Kindern eine ausgewogene Berücksichtigung aller finanziellen Mittel stattfindet. Dies gewährleistet, dass sowohl der angemessene Lebensstandard der Eltern als auch die Bedürfnisse der Kinder gewahrt bleiben. Die klare Regelung in diesem Gesetz soll somit einen fairen Ausgleich schaffen.