Was und wofür ist der § 1179a BGB? Löschungsanspruch bei fremden Rechten

(1) Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet. Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.

(2) Die Löschung einer Hypothek, die nach § 1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist, kann nach Absatz 1 erst verlangt werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr entstehen wird; der Löschungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab jedoch auch wegen der vorher bestehenden Vereinigungen. Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs. 2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet.

(3) Liegen bei der begünstigten Hypothek die Voraussetzungen des § 1163 vor, ohne dass das Recht für den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der Löschungsanspruch für den eingetragenen Gläubiger oder seinen Rechtsnachfolger.

(4) Tritt eine Hypothek im Range zurück, so sind auf die Löschung der ihr infolge der Rangänderung vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des zurückgetretenen Rechts der Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung tritt.

(5) Als Inhalt einer Hypothek, deren Gläubiger nach den vorstehenden Vorschriften ein Anspruch auf Löschung zusteht, kann der Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen bestimmten Fall der Vereinigung beschränkt werden. Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Löschungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann zur näheren Bezeichnung der erfassten Fälle auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht Löschungsansprüche für Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.

Der § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt den sogenannten Löschungsanspruch bei fremden Rechten, insbesondere im Kontext von Hypotheken. Dieser Paragraph ist für Gläubiger von Bedeutung, die die Sicherheit ihrer Forderungen im Grundbesitz absichern wollen. Der Kern des Gesetzes besagt, dass ein Hypothekengläubiger unter bestimmten Bedingungen das Recht hat, die Löschung einer vorrangigen oder gleichrangigen Hypothek zu verlangen. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen die Hypotheken im Zeitpunkt der Eintragung oder später mit dem Eigentum in einer Person vereinigt sind.

Kurze Zusammenfassung: Hat der Gläubiger einer Hypothek das Recht auf Löschung, wenn die Hypothek mit dem Eigentum vereint ist? Ja, das ist möglich. Doch sind damit einige Bedingungen verknüpft. Diese Regelung schützt die Interessen des Gläubigers, der sich vor einer möglichen Wertminderung seiner gesicherten Forderung schützen möchte.

Beispiel-Szenarien zur Veranschaulichung

Stellen Sie sich vor, Herr Müller hat eine Hypothek über sein Grundstück aufgenommen, um dringend benötigtes Kapital für sein Unternehmen zu erhalten. Diese Hypothek ist im Grundbuch eingetragen. Später entscheidet sich Herr Müller, eine weitere Hypothek bei einer anderen Bank aufzunehmen, die jedoch vorrangig ist. Hier kommt § 1179a ins Spiel. Vor der Eintragung der zweiten Hypothek war Herr Müller der alleinige Eigentümer. Der erste Gläubiger hat nun das Recht, die Löschung der zweiten Hypothek zu verlangen, da diese eine vorrangige Hypothek darstellt.

Ein weiteres Beispiel wäre eine Erbschaft. Nehmen wir an, Frau Schmidt erbt ein Grundstück, auf dem eine Hypothek lastet. Diese Hypothek wurde vom vorherigen Eigentümer, Herrn Weiß, aufgenommen. Wenn die Hypothek im Zeitpunkt der Eintragung mit dem Eigentum vereinigt war, kann auch Frau Schmidt die Löschung der Hypothek beanspruchen, wenn sich herausstellt, dass die gesicherte Forderung nicht mehr bestehen wird. Damit sichert sie den Wert des geerbten Grundstücks und lässt sich nicht durch alte Ansprüche belasten.

Schutz der Gläubigerinteressen

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 1179a einen wichtigen Schutz für Gläubiger geschaffen. Wenn eine Hypothek mit dem Eigentum vereint ist, ist die Sicherstellung der Forderung garantierter. Doch bestehen auch einige Hürden. So kann der Löschungsanspruch erst dann geltend gemacht werden, wenn klar ist, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr besteht. Dies verhindert unrechtmäßige Umsatzsteuerung durch eine bloße Verlagerung von Hypotheken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 1179a BGB sowohl für Gläubiger als auch für Eigentümer in bestimmten Situationen von großer Bedeutung ist. Die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Paragraph bietet, sind essenziell für eine klare und sichere Handhabung von Hypotheken und deren Auswirkungen auf den Grundbesitz.

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Referenz

www.gesetze-im-internet.de

Martin Lorenz6. Januar 2025 - 15:07