Was und wofür ist der § 288 BGB? Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

*): Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(+++ § 288: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++)

Das deutsche Gesetz über Verzugszinsen und Verzugsschäden ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz BGB, im Paragraphen 288 geregelt. Es legt fest, welche Ansprüche Gläubiger haben, wenn Schuldner mit Zahlungen im Verzug sind. Das ist ein wichtiges Thema, das sowohl private als auch geschäftliche Beziehungen betrifft. Im Folgenden werden wir dieses Gesetz genauer betrachten und es mit Beispielszenarien erläutern.

Im Kern besagt § 288, dass eine Geldschuld während des Verzugs zu verzinsen ist. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Geschäften zwischen Unternehmen, in denen kein Verbraucher involviert ist, erhöht sich dieser Zinssatz auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dies bedeutet, dass Käufer und Verkäufer Rechtssicherheit haben, wenn es um verspätete Zahlungen geht.

Was passiert bei Verzug?

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Max hat Tom einen Computer verkauft und eine Zahlung von 1.000 Euro vereinbart. Tom kommt jedoch nicht pünktlich seiner Zahlung nach. Nach einem Monat Zahlungsverzug hat Max nun das Recht, Verzugszinsen zu verlangen. Wenn der derzeitige Basiszinssatz beispielsweise bei 0 % liegt, kann Max 5 % Zinsen auf die 1.000 Euro verlangen. Das sind 50 Euro für das Jahr. Die Zinsen summieren sich, solange Tom im Verzug bleibt.

Zusätzlich zu den Verzugszinsen hat Max auch Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn es sich bei der Forderung um eine Rechnung zwischen Unternehmern handelt. Hier wird der Gläubiger nicht nur für den vertanen Betrag entschädigt, sondern auch für den zusätzlichen Aufwand, der durch das Zahlungsverzögerung entsteht.

Erweiterte Rechte des Gläubigers

Im nächsten Beispiel nehmen wir an, dass das Geschäft zwischen zwei Unternehmen erfolgt: Ein Lieferant hat Material an einen Hersteller verkauft, und der Hersteller verzögert die Zahlung. In diesem Fall kann der Lieferant ebenfalls die höheren Zinsen von 9 % über dem Basiszinssatz fordern. Zusätzlich zu den Zinsen und der Pauschale von 40 Euro hat der Lieferant auch das Recht, weiteren Schaden zu fordern, der ihm durch den Verzug entstanden ist.

Es gibt jedoch eine wichtige Einschränkung: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Verzugszinsen oder die Pauschale im Voraus ausschließen, sind unwirksam. Das bedeutet, dass kein Unternehmen einfach darauf verzichten kann, Zinsen zu verlangen, wenn eine Zahlung verspätet erfolgt. Diese Regelung schützt die Rechte der Gläubiger und sorgt dafür, dass sie im Geschäftsverkehr nicht benachteiligt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 288 BGB klar definiert, welche Rechte Gläubiger im Falle eines Zahlungsverzugs haben. Dies fördert nicht nur die Zahlungsmoral, sondern schafft auch klare Rahmenbedingungen für geschäftliche Transaktionen. Egal ob als Verbraucher oder Unternehmer, es ist wichtig, die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen, um rechtzeitig reagieren zu können.

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Referenz

www.gesetze-im-internet.de

Martin Lorenz5. Januar 2025 - 19:31