Das Gesetz § 2118 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt, wie mit bestimmten Forderungen innerhalb eines Erbes umgegangen werden muss. Genauer gesagt, betrifft es die Buchforderungen gegen den Bund oder ein Land. Dieses Gesetz legt fest, dass der Vorerbe, also die Person, die das Erbe zunächst verwaltet, verpflichtet ist, einen Sperrvermerk im Schuldbuch eintragen zu lassen, wenn der Nacherbe – der im Testament benannte Erbe, der nach dem Vorerben kommt – dies verlangt. Der Vorerbe darf über die Forderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen.
Warum gibt es diesen Paragraphen? Die Antwort liegt auf der Hand: Er soll den Nacherben schützen. Wenn erhebliche Beträge an Forderungen gegen den Staat zum Erbe gehören, könnte der Vorerbe diese möglicherweise unüberlegt oder sogar zum Nachteil des Nacherben verwalten. Damit wird sichergestellt, dass der Nacherbe die Kontrolle über diese Forderungen behält und nicht benachteiligt wird.
Beispiel-Szenario 1: Der unerwartete Erbe
Stellen Sie sich vor, Herr Schmidt verstirbt und hinterlässt ein Erbe, zu dem auch eine Buchforderung gegen das Land gehört, beispielsweise eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern. Seine Tochter Anna wird Nacherbin, während der Vorerbe, ihr Bruder Peter, die Erbschaft zunächst verwaltet. Nun möchte Anna sicherstellen, dass Peter nicht einfach die Steuerforderung verkauft oder anderweitig darüber verfügt, ohne dass sie zustimmt.
Auf ihren Antrag hin trägt Peter den Sperrvermerk in das Schuldbuch ein. Damit wird transparent festgehalten, dass Peter über diese Forderung nur mit Annas Zustimmung entscheiden kann. Das gibt Anna eine gewisse Kontrolle über die Vermögenswerte, die letztendlich ihr zustehen.
Beispiel-Szenario 2: Die Einigung der Erben
Im nächsten Beispiel haben sich die Erben, Emily und Max, aufgrund der Erbschaft streitiger Buchforderungen, wie etwa einem Anspruch auf Rückzahlung von einer öffentlichen Förderstelle, in einen Konflikt begeben. Max ist Vorerbe, und Emily ist Nacherbin. Max möchte diese Forderung verkaufen, um seine eigenen finanziellen Probleme zu lösen, während Emily das Geld lieber behalten möchte, um es für zukünftige Investitionen zu nutzen.
In diesem Fall kann Emily, gestützt auf § 2118 BGB, die Eintragung des Sperrvermerks verlangen. Max muss nun eine Einigung mit Emily finden und kann nicht eigenmächtig handeln. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig der rechtliche Schutz durch das Gesetz ist, um Auseinandersetzungen zu verhindern und die Interessen beider Erben zu wahren.
Insgesamt verdeutlicht § 2118 BGB die Notwendigkeit von rechtlichen Regelungen zum Schutz von Erben und die Wahrung ihrer Interessen im Erbfall. Es ist ein Beispiel dafür, wie das Gesetz dafür sorgt, dass das Recht auf Besitz und Verfügung über Vermögenswerte nicht einseitig zum Nachteil einer Partei ausgelegt werden kann. Dies fördert harmonischere Erbverhältnisse und minimiert Konflikte.