- 1.
-
wenn es für den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt,
- 2.
-
wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, dass ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnis zugunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist.
Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB, regelt viele Aspekte des zivilrechtlichen Lebens in Deutschland. Ein Teil davon behandelt auch das Thema Erbrecht und Vermächtnisse. Ein spezifischer Paragraph, § 2163, beschäftigt sich mit Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist für Vermächtnisse. Dieser Paragraph lässt sich sowohl für Laien als auch für Juristen gut nachvollziehen, da er spezifische Situationen beschreibt, in denen das Vermächtnis trotz Ablauf dieser Frist weiterhin wirksam bleibt.
Im Erbrecht ist es oft der Fall, dass Testamente und Vermächtnisse zeitlich geregelt sind. Generell verjähren Vermächtnisse nach 30 Jahren. Das bedeutet, nach diesem Zeitraum können die Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. § 2163 schafft jedoch Ausnahmen von dieser Regel und beleuchtet die Umstände, unter denen Vermächtnisse weiterhin gültig bleiben.
Ausnahmen im Detail
In Absatz 1 des Paragraphen wird erläutert, dass das Vermächtnis unter bestimmten Bedingungen auch nach den 30 Jahren wirksam bleibt. Erstens bleibt das Vermächtnis bestehen, wenn es an die Bedingung geknüpft ist, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt. Ein wichtiger Aspekt hier ist, dass der beschwerte oder bedachte Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls noch lebt.
Ein weiteres Beispiel aus dem gleichen Absatz beschreibt das Vermächtnis, das für den Fall angeordnet ist, dass ein Erbe oder Nacherbe einen Bruder oder eine Schwester bekommt. Hierfür bleibt das Vermächtnis gültig, bis der betreffende Bruder oder die Schwester geboren wird und die im Testament vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
Beispiel-Szenarien
Stellen Sie sich vor, eine Großmutter verfügt in ihrem Testament, dass ihr Enkel, Max, ein Vermächtnis erhält, wenn seine Schwester Lea geboren wird. Wenn Lea nach 31 Jahren geboren wird, bleibt das Vermächtnis an Max trotzdem gültig, weil es an die Bedingung der Geburt seiner Schwester geknüpft ist. Diese Regelung ermöglicht, dass das Vermächtnis auch nach Ablauf der 30 Jahre weiterhin ausgezahlt werden kann.
Ein anderes Beispiel könnte eine Testamentsituation beschreiben, in der ein Onkel seinem Neffen ein Vermächtnis zuspricht, das allerdings erst wirksam wird, wenn der Neffe eine bestimmte Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Solange der Neffe während des Erbfalls lebt und das Vermächtnis an diese Bedingung gebunden ist, muss er sich keine Sorgen machen, dass das Vermächtnis verjährt, selbst wenn 30 Jahre vergehen.
Es ist wichtig zu beachten, dass, wenn der beschwerte oder bedachte Erbe eine juristische Person ist, wie etwa eine GmbH, die dreißigjährige Frist weiterhin gilt. In diesen Fällen verlieren die Unternehmensnachfolger oder die juristische Person nach Ablauf der Frist die Ansprüche auf das Vermächtnis.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 2163 BGB eine wichtige Regelung darstellt, die über die allgemeine Verjährungsfrist für Vermächtnisse hinausgeht. Diese Ausnahmen bieten sowohl Testierenden als auch Erben Orientierung, wie sie ihre Testamentsgestaltungen sinnvoll gestalten können. Ein gutes Verständnis dieser Regelung hilft, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und die Erwartungen im Erbfall klar zu definieren.