Das deutsche Erbrecht ist komplex und bietet viele Regelungen, die sowohl für Laien als auch für Fachleute von Bedeutung sind. Ein wichtiges und oft missverstandenes Thema ist das Vermächtnis, ganz besonders das Gesetz § 2169 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dieses Gesetz klärt, unter welchen Bedingungen ein Vermächtnis gültig ist und was passiert, wenn der vermachte Gegenstand nicht Teil der Erbschaft ist.
Das erste, was man verstehen muss, ist die grundlegende Idee des Vermächtnisses. Ein Vermächtnis ist eine Art von testamentarischer Verfügung, bei der der Erblasser einen bestimmten Gegenstand einem Begünstigten (Bedachten) zukommen lässt. Doch was passiert, wenn dieser Gegenstand nicht Teil des Erbes ist? Genau das klärt § 2169 BGB.
Vermächtnis und Erbschaft
Gemäß Absatz 1 ist ein Vermächtnis über einen bestimmten Gegenstand unwirksam, wenn dieser Gegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Der Gegenstand kann trotzdem dem Bedachten zufallen, wenn dies ausdrücklich im Testament so geregelt ist. Das bedeutet, dass der Erblasser im Testament festlegen kann, dass der Bedachte das Vermächtnis auch dann erhält, wenn der Gegenstand nicht zur Erbschaft zählt.
Betrachten wir ein Beispiel: Angenommen, Herr Müller besitzt ein wertvolles Gemälde und möchte es seiner Tochter, Anna, vermachen. Falls das Gemälde zum Zeitpunkt seines Todes verkauft wird und somit nicht mehr zu seinem Nachlass gehört, könnte das Vermächtnis unwirksam sein. Allerdings könnte Herr Müller in seinem Testament ausdrücklich festgelegt haben, dass Anna das Gemälde auch dann erhalten soll, wenn es verkauft wurde. In diesem Fall würde das Vermächtnis dennoch wirksam sein.
Besitz und Ansprüche
Im nächsten Absatz (2) wird der Besitz des vermachten Gegenstands thematisiert. Wenn der Erblasser nur den Besitz eines Gegenstandes hat, das Vermächtnis aber keinen rechtlichen Vorteil für den Bedachten bringt, gilt dieser Besitz nicht automatisch als vermacht. Hier stellt sich die Frage: Was bedeutet es, wenn der Besitzt nicht gewährt? Wenn Herr Müller beispielsweise nur im Besitz eines gemieteten Fahrzeugs ist, könnte Anna dieses Fahrzeug nicht als Vermächtnis erhalten. Das Fahrzeug gehört nicht ihm, und damit kann er es nicht vermachen.
In Absatz 3 wird ein weiteres wichtiges Element angesprochen: Ansprüche. Wenn der Erblasser einen Anspruch auf den vermachten Gegenstand hat, oder wenn der Gegenstand irgendwann verloren geht, dann gilt der Anspruch als vermacht. Das bedeutet, dass Anna den finanzielle Wert des Gemäldes bekommen könnte, falls es z. B. gestohlen wird.
Schließlich wird in Absatz 4 klargestellt, dass ein Gegenstand nicht zur Erbschaft gehört, wenn der Erblasser rechtlich verpflichtet ist, diesen zu veräußern. Das könnte der Fall sein, wenn der Erblasser spezielle Verträge oder Vereinbarungen getroffen hat, die den Verkauf des Gegenstandes vorschreiben. In solch einem Fall wäre die Bedachte Person nicht in der Lage, den Gegenstand als Teil des Vermächtnisses zu erhalten.
Zusammengefasst regelt § 2169 BGB sehr spezifische Situationen rund um das Vermächtnis von Gegenständen. Ob ein Gegenstand zum Erbe gehört oder nicht, kann entscheidend für die Gültigkeit eines Vermächtnisses sein. Deshalb ist es ratsam, sich bei der Erstellung eines Testaments sorgfältig zu überlegen, wie solche Bestimmungen formuliert werden sollten.