BGB

Was und wofür ist der § 1816 BGB? Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen

Der § 1816 des BGB ausführlich erklärt mit Beispielen.

(1) Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, in dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe des § 1821 rechtlich zu besorgen und insbesondere in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten.
(2) Wünscht der Volljährige eine Person als Betreuer, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die gewünschte Person ist zur Führung der Betreuung nach Absatz 1 nicht geeignet. Lehnt der Volljährige eine bestimmte Person als Betreuer ab, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person des Betreuers, sondern auf die Bestellung eines Betreuers als solche. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Wünsche, die der Volljährige vor Einleitung des Betreuungsverfahrens geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen erkennbar nicht festhalten will. Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Volljährige für den Fall, dass für ihn ein Betreuer bestellt werden muss, Wünsche zur Auswahl des Betreuers oder zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat (Betreuungsverfügung), hat die Betreuungsverfügung dem Betreuungsgericht zu übermitteln.
(3) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann oder ist die gewünschte Person nicht geeignet, so sind bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Volljährigen, insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern, seine persönlichen Bindungen sowie die Gefahr von Interessenkonflikten zu berücksichtigen.
(4) Eine Person, die keine familiäre Beziehung oder persönliche Bindung zu dem Volljährigen hat, soll nur dann zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt werden, wenn sie mit einem nach § 14 des Betreuungsorganisationsgesetzes anerkannten Betreuungsverein oder mit der zuständigen Behörde eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes geschlossen hat.
(5) Ein beruflicher Betreuer nach § 19 Absatz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine geeignete Person für die ehrenamtliche Führung der Betreuung zur Verfügung steht. Bei der Entscheidung, ob ein bestimmter beruflicher Betreuer bestellt wird, sind die Anzahl und der Umfang der bereits von diesem zu führenden Betreuungen zu berücksichtigen.
(6) Eine Person, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten, der in der Versorgung des Volljährigen tätig ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die konkrete Gefahr einer Interessenkollision nicht besteht.

Im deutschen Recht befasst sich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unter anderem mit der Bestellung von Betreuern für volljährige Personen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Ein zentraler Paragraph in diesem Zusammenhang ist § 1816, der die Eignung und Auswahl des Betreuers behandelt.

Die Grundidee des Paragraphen ist es, den Willen und die Wünsche des Volljährigen so weit wie möglich zu respektieren. Dies bedeutet, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer auswählen muss, der geeignet ist, die dem Betreuten auferlegten Aufgaben zu erfüllen. Die Eignung des Betreuers ist entscheidend, da es nicht nur um administrative Aufgaben geht, sondern auch um persönliche Bindungen und das Wohl des Betreuten.

Wünsche des Volljährigen

Ein herausragender Aspekt von § 1816 ist die Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen. Wenn dieser den Wunsch äußert, jemanden als Betreuer zu engagieren, sollte dem grundsätzlich entsprochen werden. Der einzige Ausnahmefall wäre, wenn die vorgesehene Person nicht geeignet ist, die damit verbundenen Pflichten zu übernehmen. Zusätzlich ist auch eine Ablehnung von bestimmten Personen als Betreuer zu respektieren, es sei denn, diese Ablehnung bezieht sich auf die Betreuung als solche.

Ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, Herr Müller hat gesundheitliche Probleme, die es ihm schwer machen, seine Finanzen selbst zu verwalten. Er wünscht sich, dass seine Schwester als Betreuerin bestellt wird. Das Gericht müsste diesem Wunsch folgen, solange die Schwester in der Lage ist, die Aufgaben eines Betreuers zu erfüllen. Wenn Herr Müller jedoch sagt, dass er keine „fremde“ Zugangsberechtigung möchte, sondern gerne seine Schwester hätte, muss auch dies beachtet werden.

Auswahlkriterien für Betreuer

Wenn der Volljährige keinen geeigneten Betreuer vorschlägt oder wenn die angegebene Person nicht geeignet ist, sind verschiedene Faktoren für die Auswahl eines Betreuers zu berücksichtigen. Besonders wichtig sind familiäre Beziehungen. Das Gericht prüft daher die Nähe und die Bindungen des Volljährigen zu Familienmitgliedern. In einem solchen Fall könnte etwa die Frau von Herrn Müller, falls sie ein gutes Verhältnis zu ihm hat, als Betreuerin in Betracht gezogen werden.

Zusätzlich legt der Paragraph fest, dass Personen ohne persönliche Verbindung zum Volljährigen nur dann als ehrenamtliche Betreuer in Betracht kommen, wenn sie mit einer anerkanten Betreuungsorganisation zusammenarbeiten. Das soll sicherstellen, dass auch Betreuer ohne familiäre Bindung fachlich und emotional geeignet sind, den Volljährigen zu unterstützen.

Das Gesetz entzieht sich jedoch den Abhängigkeiten und Interessenkonflikten. Sollte jemand, der in einer Einrichtung tätig ist, in engem Verhältnis zum Volljährigen stehen, darf diese Person in der Regel nicht als Betreuer bestellt werden. Diese Bestimmung schützt die Volljährigen vor möglichen Konflikten und Ausnutzung.

In der Praxis ist die Rolle eines Betreuers also durch viele Überlegungen geprägt. Der rechtliche Rahmen gibt vor, dass die Wünsche des Betreuten an erster Stelle stehen, während gleichzeitig die Eignung und mögliche Interessenkonflikte sorgsam geprüft werden. So wird sichergestellt, dass die Betreuung sowohl rechtlich korrekt als auch im Sinne des Wohls des Betreuten erfolgt.

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Referenz
www.gesetze-im-internet.de