Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist § 421 ein zentraler Paragraph zu den sogenannten Gesamtschuldnern. Aber was bedeutet das konkret? Der Paragraph beschreibt eine Situation, in der mehrere Schuldner für eine bestimmte Leistung verantwortlich sind. Dabei hat der Gläubiger das Recht, die gesamte Leistung von jedem Schuldner anzufordern, ohne darauf Rücksicht nehmen zu müssen, ob alle Schuldner den Betrag gemeinsam oder einzeln zahlen.
Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Schuldnern und dem Gläubiger. Nehmen wir an, drei Personen — Anna, Bernd und Clara — haben sich gemeinsam verpflichtet, eine Summe von 300 Euro für einen gemeinsamen Einkauf zu bezahlen. Laut § 421 kann der Verkäufer, der die Leistung erbringt, die gesamte Summe von einer der drei Personen, beispielsweise Anna, anfordern. Anna wäre dann verpflichtet, die 300 Euro zu zahlen, auch wenn Bernd und Clara ebenfalls zur Zahlung verpflichtet sind.
Rechte des Gläubigers und Pflichten der Schuldner
Der Gläubiger hat also die Freiheit zu entscheiden, von wem er die Zahlung einfordert. Wichtig ist, dass die anderen beiden Schuldner bis zur vollständigen Leistungserbringung durch einen Schuldner weiterhin verpflichtet sind. Das bedeutet, dass im obigen Beispiel, wenn Anna die 300 Euro nicht zahlt, der Verkäufer auch von Bernd oder Clara den vollen Betrag fordern kann. Es gibt keine Teilungen, die die Schuldner untereinander regeln müssten.
Im rechtlichen Sinne wird damit Klarheit darüber geschaffen, wer letztlich für eine Schuld verantwortlich ist. Angenommen, Anna hat die 300 Euro bezahlt und will nun von Bernd und Clara jeweils 100 Euro zurückerhalten. In diesem Fall kann sie von jedem Teil der Gesamtleistung verlangen, aber rechtlich gesehen bleibt die ursprüngliche Pflicht zur Zahlung bis zur vollständigen Begleichung bestehen.
Beispiel-Szenario
Nehmen wir das Beispiel um eine gemeinsame Miete. Peter, Sarah und Tom haben gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Miete beträgt 900 Euro. Wenn der Vermieter die Miete einfordert, kann er die gesamte Summe von jedem der Mieter verlangen. Das bedeutet, dass er sowohl an Peter 900 Euro fordern könnte, als auch an Sarah oder Tom.
Falls Peter die Miete nicht zahlt, kann der Vermieter auch auf Sarah oder Tom zugehen. Das Falsche an einem solchen Arrangement ist, dass ein Schuldner die gesamte Schuld erfüllen muss, auch wenn er die Wohnung nur gemeinsam mit den anderen bewohnt. Es liegt jedoch im Ermessen des Vermieters, von wem er die Zahlung fordert.
Zusammengefasst schafft § 421 BGB einen rechtlichen Rahmen, der es Gläubigern erleichtert, die von mehreren Schuldnern geschuldeten Leistungen einzufordern. Während die Gläubiger durch diese Regelung von der Zahlung eines einzelnen Schuldners profitieren können, besteht für die Schuldner eine zusätzliche Verpflichtung, die sie gegenseitig absichern müssen. Dies birgt sowohl Chancen als auch Risiken.