- 1.
-
angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
- 2.
-
die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
- 3.
-
den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
- 4.
-
die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
Der § 312i des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt wichtige Pflichten für Unternehmer im digitalen Geschäftsverkehr. Ziel ist es, Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen über Waren oder Dienstleistungen eine klare und strukturierte Abwicklung zu ermöglichen. Damit sollen unfaire Überraschungen vermieden und das Vertrauen in den Online-Handel gestärkt werden.
Für Laien mag der Gesetzestext zunächst kompliziert erscheinen, für Anwälte bietet er jedoch eine klare Struktur. In diesem Artikel beleuchten wir die Kernpunkte des Gesetzes und illustrieren diese mit einem Beispiel, um das Verständnis zu fördern.
Wichtige Pflichten des Unternehmers
Der Unternehmer muss dem Kunden verschiedene technische Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Diese helfen dem Kunden, etwaige Eingabefehler vor der endgültigen Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Hierzu zählt beispielsweise eine „Warenkorb“-Funktion, die Änderungen an der Bestellung einfach ermöglicht.
Ein weiterer zentraler Punkt des § 312i ist die Informationspflicht. Vor Abschluss einer Bestellung muss der Unternehmer dem Kunden klare und verständliche Informationen bereitstellen. Dazu gehört zum Beispiel eine Übersicht der wichtigsten Vertragsbedingungen, damit der Kunde genau weiß, worauf er sich einlässt.
Zudem ist der Unternehmer verpflichtet, dem Kunden den Zugang zur Bestellung schnellstmöglich zu bestätigen. Diese Bestätigung gilt als erfolgter Zugang, wenn sie unter normalen Umständen abrufbar ist. Diese Regelung sorgt dafür, dass der Kunde stets informiert ist, dass seine Bestellung eingegangen ist.
Beispiel-Szenario
Nehmen wir an, ein Kunde möchte in einem Online-Shop Schuhe kaufen. Nachdem der Kunde die gewünschten Schuhe ausgewählt hat, klickt er auf „In den Warenkorb“. Der Online-Shop bietet nun eine klare Übersicht, in der der Kunde seine Auswahl noch ändern kann. Wenn er bemerkt, dass er versehentlich die falsche Größe ausgewählt hat, kann er dies ganz einfach korrigieren.
Vor der endgültigen Bestellung erhält der Kunde alle notwendigen Informationen auf einer deutlich strukturierten Seite. Dazu zählen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er in verständlicher Form einsehen kann. Bevor der Kunde seine Bestellung absendet, bestätigt er, dass er die Informationen verstanden hat.
Sobald der Kunde die Bestellung abgeschickt hat, erhält er sofort eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs. Diese E-Mail sorgt dafür, dass der Kunde weiß, dass seine Bestellung erfolgreich eingegeben wurde. Er kann die AGB und die wichtigsten Vertragsbedingungen jederzeit in seinem Kundenkonto nachlesen.
Abschließend lässt sich sagen, dass § 312i BGB eine umfassende Regelung für den digitalen Geschäftsverkehr darstellt. Die Pflichten, die hier beschrieben werden, schützen den Verbraucher und sorgen für mehr Transparenz. Sowohl Laien als auch Anwälte können von den klaren Vorgaben profitieren und sie im Alltag umsetzen.