Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält viele Vorschriften, die in Lebensbereichen von Bedeutung sind, in denen Personen miteinander rechtsgeschäftliche Beziehungen eingehen. Ein solches Beispiel ist § 1431, der sich mit der Verwaltung des Gesamtguts in der Ehe und mit dem selbständigen Erwerbsgeschäft eines Ehepartners befasst. Dieses Gesetz regelt, unter welchen Umständen ein Ehegatte ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Ehegatten ein Geschäft betreiben kann und welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben.
Im Kern dieses Paragraphen steht die Frage, wer in einer Ehe für die Verwaltung des gemeinsamen Vermögens verantwortlich ist und wie solche Entscheidungen getroffen werden können. Dies ist nicht nur für juristische Laien von Bedeutung, sondern auch für Anwälte, die ihren Mandanten in Ehe- und Familienrechtfragen zur Seite stehen.
Die Grundsätze des § 1431 BGB
Der erste Absatz des Gesetzes besagt, dass der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, die Zustimmung für bestimmte Rechtsgeschäfte des anderen Ehegatten nicht benötigt, wenn dieser ein selbständiges Erwerbsgeschäft betreibt. Dies bedeutet konkret: Wenn ein Ehepartner ein Geschäft eröffnet oder betreibt und der andere Ehepartner hat dem zugestimmt oder darüber informiert, ist keine weitere Zustimmung notwendig.
Das bedeutet, dass der „verwalterische“ Ehegatte, der die finanziellen Angelegenheiten des gemeinsamen Vermögens im Blick hat, nicht bei jedem einzelnen Rechtsgeschäft mühsam zustimmen muss. Es reicht die grundsätzliche Einwilligung, um dem Geschäftspartner des aktiven Ehegatten die nötige Sicherheit zu geben. Dies gilt sowohl für Verträge als auch für Rechtsstreitigkeiten, die im Rahmen des Geschäfts entstehen können.
Ein Beispiel-Szenario
Stellen wir uns vor, Anna und Max sind verheiratet. Anna hat beschlossen, ein kleines Café zu eröffnen. Max verwaltet die Finanzen, aber er hat Anna gesagt, dass er mit ihrem Vorhaben einverstanden ist.
In diesem Fall braucht Anna keine ausdrückliche Genehmigung von Max, wenn sie Verträge mit Lieferanten oder Mitarbeitern abschließt. Ihre Einwilligung gilt hier als gegeben, einfach weil Max nicht widerspricht und Anna das Café formal eröffnet hat. Dies erleichtert es Anna, die erforderlichen Geschäfte abzuwickeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, was passiert, wenn Max von Annas Geschäft erfährt, aber nichts unternimmt. Laut § 1431 Abs. 2 gilt dies auch als Einwilligung. Wenn Max also über das Café informiert ist und nicht aktiv seinerseits Einspruch erhebt, kann er nicht später geltend machen, dass er mit den Geschäften oder dem Betrieb nicht einverstanden ist.
Die Rolle Dritter
Ein dritter Absatz des Gesetzes bezieht sich auf die Rechte von Dritten, also Personen oder Unternehmen, die mit einem der Ehepartner Geschäfte abschließen. Wenn Max also nicht einverstanden ist und das Geschäft von Anna rechtlich anfechten möchte oder zu widerrufen versucht, kann er das nur unter Berücksichtigung der Vorschriften in § 1412 tun. Dies sichert die Rechtsverhältnisse zwischen den Ehegatten und den Dritten ab.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 1431 BGB eine wesentliche Regelung nach deutschem Recht darstellt, die klar macht, wie Erwerbsgeschäfte in der Ehe verwaltet werden können. Sie gibt dem aktiven Ehepartner die Freiheit, Geschäfte zu tätigen, während sie gleichzeitig den administrativen Ehepartner schützt. Diese Balance ist für die alltägliche Praxis von großer Bedeutung, sowohl für Laien als auch für Fachleute.