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bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Bereitstellungszeitraum,
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in allen anderen Fällen der Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann.
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der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und
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die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Digitale Produkte sind heutzutage ein fester Bestandteil unser aller Leben. Seien es Software-Programme, Apps oder Spiele, sie verlangen von uns, dass wir sie regelmäßig aktualisieren. Um sicherzustellen, dass diese Produkte weiterhin ordnungsgemäß funktionieren und vor Sicherheitsrisiken geschützt sind, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 327f, welche Rechte und Pflichten der Unternehmer und der Verbraucher in Bezug auf Aktualisierungen haben.
In § 327f des BGB verpflichtet der Gesetzgeber den Unternehmer dazu, während eines festgelegten Zeitraums notwendige Aktualisierungen bereitzustellen. Diese Aktualisierungen sind nicht nur dafür da, um die Funktionalität des Produkts zu erhalten, sondern auch um Sicherheitslücken zu schließen. Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei Arten von Zeiträumen, die abhängig von der Art des digitalen Produkts sind.
Der maßgebliche Zeitraum für Aktualisierungen
Die Regelung sieht vor, dass der maßgebliche Zeitraum für die Aktualisierungen unterschiedlich definiert wird. Bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts ist dieser Zeitraum identisch mit der Dauer, in der das Produkt bereitgestellt wird. In anderen Fällen wird der Zeitraum anhand der Art und des Zwecks des Produkts sowie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände festgelegt. Das bedeutet, dass der Verbraucher in der Regel erwarten kann, dass Aktualisierungen über einen Zeitraum bereitgestellt werden, den er als angemessen empfindet.
Stellen wir uns ein Beispiel vor: Ein Kunde kauft ein Anti-Viren-Programm, das ihm verspricht, für ein Jahr regelmäßig Sicherheits-Updates zu erhalten. Der Verkäufer muss sicherstellen, dass diese Updates für die gesamte Vertragslaufzeit, also ein Jahr, bereitgestellt werden.
Die Verantwortung des Verbrauchers
Doch auch der Verbraucher hat Pflichten. Sollte der Verbraucher eine benachrichtigte Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist nicht installieren, haftet der Unternehmer nicht für Produktmängel, die auf diese unterlassene Aktualisierung zurückzuführen sind. Damit dies in Kraft tritt, muss der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Konsequenzen deren Nichinstallation informieren. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Gründe für die unterlassene Installation nicht auf eine fehlerhafte Installationsanleitung zurückzuführen sind.
Ein konkretes Beispiel hierzu: Ein Kunde erhält eine Benachrichtigung über ein wichtiges Update seines Softwareprogramms. Er ignoriert die Nachricht jedoch und beschwert sich später über Probleme mit der Software. Da der Unternehmer ihn über das Update informiert und mögliche Folgen aufgezeigt hat, kann dieser nicht haften, solange die Anleitung zur Installation korrekt war.
Zusammengefasst trägt § 327f dazu bei, die Rechte und Pflichten in dem Bereich digitaler Produkte klar zu definieren. Das ermöglicht Verbrauchern, sicherer mit digitalen Angeboten umzugehen, während Unternehmer verpflichtet sind, notwendige Updates bereitzustellen. Die Balance zwischen diesen beiden Seiten schafft ein respektvolles Miteinander im digitalen Geschäftsverkehr.