- 1.
-
die digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts zur maßgeblichen Zeit nicht kompatibel war oder
- 2.
-
der Unternehmer nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen der Nummer 1 vorlagen, weil der Verbraucher eine hierfür notwendige und ihm mögliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt und der Unternehmer zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das für den Verbraucher den geringsten Eingriff darstellt.
- 1.
-
die technischen Anforderungen des digitalen Produkts an die digitale Umgebung im Fall des Absatzes 3 Nummer 1 oder
- 2.
-
die Obliegenheit des Verbrauchers nach Absatz 3 Nummer 2.
Im digitalen Zeitalter, in dem Software und Online-Dienste eine zentrale Rolle spielen, kommt dem Gesetz § 327k des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besondere Bedeutung zu. Dieses Gesetz regelt die Beweislast bei Mängeln an digitalen Produkten, also etwa Apps, Software oder digitalen Inhalten. Ziel ist es, den Verbraucherschutz deutlich zu verbessern. Aber was genau bedeutet das in der Praxis?
Ein zentraler Aspekt dieses Gesetzes ist die Regelung zur Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass bei bestimmten Umständen der Anbieter eines digitalen Produkts beweisen muss, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Bereitstellung nicht mangelhaft war. Der Verbraucher ist in dieser Hinsicht deutlich besser geschützt, wenn sich innerhalb eines Jahres nach der Bereitstellung Mängel zeigen.
Was bedeutet das konkret?
Wenn ein digitales Produkt innerhalb eines Jahres nach dem Kauf nicht korrekt funktioniert oder andere Mängel aufweist, wird angenommen, dass das Produkt bereits bei Lieferung fehlerhaft war. Das heißt, der Anbieter muss nun nachweisen, dass der Mangel nicht existierte, als das Produkt bereitgestellt wurde. Dies gilt auch für dauerhaft bereitgestellte digitale Produkte: Wenn während der Nutzung Mängel auftreten, geht man von einem Fehler während der bisherigen Bereitstellungsdauer aus.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen von dieser Regelung. Wenn die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht zu den technischen Anforderungen des Produkts passt, kann der Anbieter die Vermutung widerlegen. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn eine App auf einem veralteten Betriebssystem installiert ist und dementsprechend nicht richtig funktioniert. Zudem muss der Anbieter nachweisen, dass er den Verbraucher über diese Inkompatibilität informiert hat und dass der Verbraucher zur Klärung der Situation beigetragen hat. Das bedeutet, wenn der Verbraucher den Anforderungen nicht nachkommt, kann das die Beweislast verändern.
Beispiel-Szenario
Stellen wir uns vor, Anna kauft eine Software zur Bildbearbeitung, die sie auf ihrem Laptop installieren möchte. Innerhalb von Monaten stellt Anna fest, dass die Software häufig abstürzt und viele Funktionen nicht richtig arbeiten. Da diese Probleme innerhalb eines Jahres nach dem Kauf auftreten, wird gemäß § 327k vermutet, dass die Software bereits beim Kauf fehlerhaft war. Der Softwareanbieter muss nun beweisen, dass die Software zum Zeitpunkt der Lieferung einwandfrei war.
In einem anderen Szenario verwendet Peter ein seit zwei Jahren dauerhaft bereitgestelltes Online-Spiel. Während dieser Zeit fällt ihm auf, dass das Spiel immer wieder abstürzt und nicht richtig läuft. Auch in diesem Fall greift die Vermutungsregelung: Das Spiel wird als mangelhaft betrachtet, und der Anbieter muss beweisen, dass es keine Fehler zum Zeitpunkt der Bereitstellung gab.
Aber was, wenn der Anbieter nachweisen kann, dass Anjas Laptop nicht die notwendige Hardware hat, um die Software korrekt auszuführen? In diesem Fall könnte die Vermutung widerlegt werden, da die Inkompatibilität nicht vom Anbieter zu verantworten ist, vorausgesetzt, er hat Anna vor dem Vertragsabschluss darüber informiert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 327k BGB eine wichtige Regelung für die Rechte von Verbrauchern im digitalen Bereich darstellt. Die Beweislastumkehr sorgt dafür, dass Anbieter in der Verantwortung sind, ihre Produkte in einwandfreiem Zustand bereitzustellen und transparent über technische Anforderungen aufzuklären. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um digitales Einkaufen sicherer zu gestalten.