Wenn zwei oder mehr Personen eine Schuld gemeinsam tragen, spricht man von Gesamtschuldnerschaft. Ein interessantes und oft wenig beachtetes Gesetz in diesem Kontext findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch, im § 423. Es regelt die Wirkung eines sogenannten Erlasses, also die Aufgabe einer Schuld, die zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner vereinbart werden kann. Doch was bedeutet das genau und welche praktischen Auswirkungen hat es?
§ 423 BGB besagt, dass ein Erlass einer Schuld, der zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbart wird, auch die anderen Schuldner betrifft, sofern die Vertragsparteien beabsichtigt haben, das gesamte Schuldverhältnis aufzuheben. Das bedeutet im Klartext: Wenn ein Gläubiger mit einem von mehreren Schuldnern einen Erlass vereinbart, sodass dieser keine Schulden mehr hat, kann dies auch für die anderen Schuldner gelten.
Klassisches Beispiel: Die WG und die gemeinsame Miete
Nehmen wir an, drei Studenten wohnen in einer WG und sind gemeinsam für die Mietzahlungen verantwortlich. Die Miete beläuft sich auf 1.200 Euro pro Monat, die von den drei Studenten zu gleichen Teilen gezahlt wird. Das bedeutet, jeder muss 400 Euro beisteuern. Wenn einer der Studenten, sagen wir Max, in finanzielle Schwierigkeiten gerät, könnte er in Verhandlungen mit dem Vermieter treten.
Angenommen, Max und der Vermieter vereinbaren, dass Max seine Schulden erlassen bekommt, weil er im Gegenzug willens ist, die Rückstände mit einer einmaligen Zahlung von 600 Euro zu begleichen. Nach § 423 BGB würde dieser Erlass auch für die anderen beiden Studenten gelten, sofern der Vermieter und Max einen deutlichen Willen zur Aufhebung des gesamten Schuldverhältnisses ausdrücken. Das bedeutet, dass die anderen beiden Studenten nicht mehr verantwortlich sind, das ganze Mietverhältnis zu bedienen, und ihre Schulden gegenüber dem Vermieter ebenfalls entfallen würden.
Die rechtlichen Konsequenzen verstehen
Ein solches Gesetz hat weitreichende Auswirkungen. Es schützt Schuldner in einem gemeinsamen Schuldverhältnis, indem es sie vor einer ungleichen Behandlung schützt. Durch die Regelung wird sichergestellt, dass nicht nur ein Schuldner aus der Verantwortung entlassen wird, während die anderen weiterhin zahlen müssen. Das fördert den Gedanken der Solidarität und der Fairness unter Schuldnern.
Allerdings ist es wichtig zu bedenken, dass die Absicht zur Aufhebung des gesamten Schuldverhältnisses klar erkennbar sein muss. In vielen Fällen könnte es sinnvoll sein, dies schriftlich festzuhalten oder notariell beurkunden zu lassen, um Missverständnisse im Nachhinein zu vermeiden. Ein fehlendes Bewusstsein über die gemeinsamen Verpflichtungen kann zu Unstimmigkeiten führen, insbesondere wenn die anderen Schuldner gar nicht informiert sind.
Insgesamt zeigt § 423 BGB, wie das deutsche Rechtssystem versucht, Gerechtigkeit und Fairness in Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern zu fördern. Der Erlass von Schulden ist ein bedeutsamer Schritt, der nicht leichtfertig behandelt werden sollte. Daher sollten sowohl Laien als auch Fachleute sich darüber im Klaren sein, wie diese Regelung wirkt und welche praktischen Folgen sie haben kann.