Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält viele wichtige Regelungen, die das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern regeln. Ein besonders interessanter Abschnitt ist § 572, der sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von einem Mietvertrag zurücktreten kann, nachdem er die Wohnung an den Mieter überlassen hat. Diese Regelung zielt darauf ab, Mieter vor unrechtmäßigen Kündigungen oder Rücktritten zu schützen.
Im ersten Absatz wird klargemacht, dass ein Vermieter nicht auf eine Vereinbarung verweisen kann, nach der er das Recht hat, nach der Überlassung des Wohnraumes vom Vertrag zurückzutreten. Das bedeutet konkret: Wenn der Vermieter der Auffassung ist, dass er unter bestimmten Umständen die Miete einstellen oder den Vertrag kündigen kann, muss er darauf verzichten, nachdem der Mieter bereits in der Wohnung lebt.
Schutz für Mieter
Der zweite Absatz verstärkt diesen Schutz für Mieter noch weiter. Hier wird deutlich, dass der Vermieter sich nicht auf eine Regelung stützen kann, die das Mietverhältnis zugunsten des Vermieters auflösend bedingt. Das heißt, selbst wenn im Mietvertrag steht, dass der Vertrag unter bestimmten, nachteiligen Bedingungen für den Mieter endet, kann der Vermieter sich nicht darauf berufen, um dem Mieter zu kündigen oder ihm die Wohnung wieder zu entziehen.
Um das Ganze etwas greifbarer zu machen, schauen wir uns ein Beispiel an. Nehmen wir an, Herr Müller, ein Vermieter, schließt einen Mietvertrag mit Frau Schmidt, einer Mieterin. Im Vertrag steht eine Klausel, die besagt, dass Herr Müller jederzeit das Mietverhältnis beenden kann, sollte Frau Schmidt beispielsweise die Miete nicht rechtzeitig zahlen. Da Frau Schmidt bereits in der Wohnung lebt, kann Herr Müller sich nicht auf diese Klausel berufen, um das Mietverhältnis zu beenden, falls von ihr kein Versäumnis vorliegt.
Beispiel für eine unzulässige Bedingung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 572 BGB dazu dient, dazustellen, dass Mieter einen starken rechtlichen Schutz genießen. Vermieter können sich nicht auf unzulässige Rücktritts- oder Beendigungsregelungen berufen. Dies sichert eine gewisse Stabilität für Mieter, die in den meisten Fällen nicht sofort mit der Unsicherheit eines möglichen Verlusts ihrer Wohnung konfrontiert werden sollten. Das Mietrecht in Deutschland betrachtet die Rechte der Mieter als wichtig und stellt sicher, dass sie nicht willkürlich aus ihrer Wohnung entfernt werden können.