BGB

Was und wofür ist der § 617 BGB? Pflicht zur Krankenfürsorge

Der § 617 des BGB ausführlich erklärt mit Beispielen.

(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.

In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) viele Aspekte des täglichen Lebens, einschließlich der Pflichten und Rechte in einem Arbeitsverhältnis. Ein besonders interessantes Thema ist die Pflicht zur Krankenfürsorge, festgelegt in § 617. Dieses Gesetz bezieht sich konkret auf Dauerarbeitsverhältnisse und wie Arbeitgeber ihre Angestellten im Krankheitsfall unterstützen müssen.

Ein zentraler Punkt dieses Paragrafen ist, dass, wenn jemand in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis steht und in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen wird, der Arbeitgeber im Krankheitsfall für die notwendige Verpflegung und ärztliche Behandlung verantwortlich ist. Dies gilt jedoch nur, wenn die Krankheit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers herbeigeführt wurde.

Rechte und Pflichten im Krankheitsfall

Die gesetzlichen Vorgaben schreiben vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die notwendigen medizinischen Maßnahmen und die Verpflegung für maximal sechs Wochen zu gewähren. Das beginnt mit dem ersten Krankheitstag. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Verpflichtung, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wird vorzeitig wegen der Erkrankung beendet. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Kosten für die Krankenfürsorge auf die Lohnansprüche des Arbeitnehmers angerechnet werden können.

Allerdings gibt es Ausnahmen. Ist der Arbeitnehmer bereits durch eine Versicherung oder öffentliche Einrichtung abgesichert, ist der Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, die Krankenfürsorge zu übernehmen. Das Gesetz schützt Arbeitgeber vor unnötigen finanziellen Belastungen, wenn bereits andere Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.

Beispiel-Szenarien

Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an. Nehmen wir an, ein Hausangestellter namens Max lebt in der Wohnung seines Arbeitgebers, Herrn Müller. Während eines langen Winters erkrankt Max an einer Grippe und ist arbeitsunfähig. Herr Müller ist somit verpflichtet, sich um Max’ medizinische Versorgung und Verpflegung zu kümmern. All diese Aspekte sind für die Dauer von bis zu sechs Wochen verbindlich.

Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass Max seine Krankheit durch ungesunde Lebensweise und Missachtung der Gesundheitspflicht in Eigenverantwortung herbeigeführt hat. In diesem Fall könnte Herr Müller von der Verpflichtung befreit sein, da eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Ein weiteres Beispiel ist, wenn Maria, eine Angestellte, ebenfalls in das Haus ihres Arbeitgebers aufgenommen wurde und aufgrund eines Motorradunfalls in die Klinik musste. Wenn Maria privat krankenversichert ist und die Versicherung die Kosten übernimmt, muss Herr Müller keine weiteren Verpflichtungen eingehen, da die Fürsorge durch die Versicherung bereits abgedeckt ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 617 BGB ein wichtiges rechtliches Regelwerk für die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellt. Er schützt den Arbeitnehmer im Krankheitsfall, gibt aber auch den Arbeitgebern klare Richtlinien, wie sie bei der Krankenfürsorge agieren müssen. Wichtig ist, dass sowohl die Rechte des Arbeitnehmers gewahrt bleiben, als auch die relevanten Bedingungen für den Arbeitgeber eingehalten werden.

Haftungsausschluss
Dies ist keine rechtliche Beratung! Für spezifische rechtliche Fragen oder Probleme empfehlen wir, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Jegliche Haftung für Handlungen, die auf Basis der auf dieser Website dargestellten Inhalte vorgenommen werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. mehr erfahren
Referenz
www.gesetze-im-internet.de