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für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
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für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und
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für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent
des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.
Im deutschen Familienrecht ist der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ein wichtiges Thema. Der Paragraph § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt, wie viel Unterhalt ein minderjähriges Kind von dem Elternteil verlangen kann, mit dem es nicht zusammenlebt. Diese Regelung ist besonders relevant in Trennungs- oder Scheidungsfällen, wo die finanzielle Unterstützung des Kindes durch den nicht betreuenden Elternteil sichergestellt werden muss.
Der Mindestunterhalt ist abhängig vom Alter des Kindes und wird in Prozent des steuerfreien Existenzminimums bestimmt. Das steuerfreie Existenzminimum ist der Betrag, der einem Kind ohne Steuerabzüge zusteht, um seine grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Im Folgenden erläutern wir, wie sich der Mindestunterhalt berechnet und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Die Altersstufen und deren Prozentsätze
Wie bereits erwähnt, ist der Mindestunterhalt gestaffelt nach Altersgruppen. Dabei gilt:
- Für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (erste Altersstufe) sind es 87 Prozent des Existenzminimums.
- Für Kinder im Alter von sieben bis zu zwölf Jahren (zweite Altersstufe) beträgt der Unterhalt 100 Prozent.
- Ab dem 13. Lebensjahr (dritte Altersstufe) erhöht sich der Unterhalt auf 117 Prozent.
Diese Staffelung dient dazu, den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder in verschiedenen Altersstufen gerecht zu werden. Je älter ein Kind wird, desto mehr finanzielle Mittel benötigt es in der Regel für beispielsweise Hobbys, Schulmaterialien oder andere Freizeitaktivitäten.
Beispiel-Szenario
Betrachten wir ein praktisches Beispiel: Anna ist 5 Jahre alt und lebt mit ihrer Mutter. Ihr Vater, der nicht im selben Haushalt lebt, ist verpflichtet, den Mindestunterhalt zu zahlen. Angenommen, das steuerfreie Existenzminimum liegt bei 400 Euro. Nach § 1612a kann Anna von ihrem Vater 87 Prozent davon verlangen.
Der Mindestunterhalt wird also wie folgt berechnet:
Mindestunterhalt = 400 Euro × 0,87 = 348 Euro
Das bedeutet, der Vater muss Anna monatlich 348 Euro zahlen. Sobald Anna ihren 6. Geburtstag feiert, erhöht sich der Unterhalt auf 100 Prozent, was 400 Euro entspricht.
Ein weiteres Beispiel betrifft Max, der 14 Jahre alt ist. Hier wird der Unterhalt auf 117 Prozent des Existenzminimums berechnet. Bei einem weiterhin angenommenen Existenzminimum von 400 Euro hätte Max Anspruch auf:
Mindestunterhalt = 400 Euro × 1,17 = 468 Euro
Die Vorschrift sieht auch vor, dass der sich ergebende Betrag auf volle Euro aufgerundet wird. Das ist wichtig, um einfachere Berechnungen und Zahlungsmodalitäten zu gewährleisten.
Regelmäßige Anpassungen
Ein weiterer wichtiger Aspekt des § 1612a ist die Regelung über die Anpassung des Mindestunterhalts. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz passt den Mindestunterhalt alle zwei Jahre an, um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Dabei wird das letzte Anpassungsdatum bei der ersten Festlegung am 1. Januar 2016 festgelegt. Die Anpassung erfolgt durch Rechtsverordnung, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass § 1612a BGB eine klare und gerechte Regelung zum Mindestunterhalt minderjähriger Kinder bietet. Diese sorgt dafür, dass die finanziellen Bedürfnisse der Kinder in unterschiedlichen Altersstufen berücksichtigt werden und legt die Grundlagen für eine gerechte Verteilung der Unterhaltspflichten zwischen den Elternteilen. Das fördert nicht nur das Wohl des Kindes, sondern auch die rechtliche Klarheit für alle Beteiligten.