Die CSU im Bundestag hat einen 20-Punkte-Plan für einen radikalen Politikwechsel vorgeschlagen. Dieser Plan zielt darauf ab, eine Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland herbeizuführen. Zu den zentralen Vorschlägen der CSU gehören unter anderem die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge sowie ein steuerfreier Zuverdienst für Rentner bis zu 2.000 Euro pro Monat. Zudem wird eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent angestrebt, sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Plan ist die vorgesehene Ausgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sicherheit. In der Migrationspolitik wird ein strikter Kurs gefordert, der die Ausweisung von Gefährdern und Straftätern sowie die Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen umfasst. Zudem möchte die CSU eine vierte Rentensäule durch ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren einführen, bei dem 10 Euro pro Monat angespart werden sollen.
Kritik an der Ampelregierung und Umfragen
Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist die Forderung nach der Abschaffung von zehn Ideologieprojekten der Ampelregierung. Dazu zählen unter anderem die Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung, das Gebäudeenergiegesetz sowie die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. Darüber hinaus fordert die CSU ein Ende des Ausstiegs aus grundlastfähigen Energieträgern. Ein neuer Regierungsstil mit Fokus auf Effizienz, Einigkeit und Erfolg in der Koalitionsarbeit wird gefordert.
In einem anderen politischen Rahmen hat die Parlamentsdebatte am 15. November 2024 das Thema der Legalisierung von Cannabis behandelt. Kritiker, insbesondere aus der CDU/CSU, sehen die Legalisierung als Bedrohung für die innere Sicherheit an. Die Ampel-Koalition hatte das Cannabisgesetz (20/10426) im Februar 2024 verabschiedet, welches seit dem 1. April 2024 den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Ab dem 1. Juli 2024 können Vereine Anträge auf Zulassung zum Eigenanbau stellen.
Die CDU/CSU-Politikerin Dr. Silke Launert kritisierte die Legalisierung als Einladung an Kriminelle und wies auf die Mocro-Drogenmafia aus den Niederlanden hin. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Legalisierung als Paradigmenwechsel und betonte den Anstieg des Cannabiskonsums sowie der Kriminalität in der Vergangenheit. Er warf der Union vor, das Cannabisgesetz zu blockieren, während Kristine Lütke (FDP) eine vollständige Legalisierung forderte. Bedenken über die Effektivität des Gesetzes äußerten auch Berliner Senatorin Dr. Felor Badenberg (CDU) und Dunja Kreiser (SPD), die die Bedeutung von Regulierung und Jugendschutz betonten.
Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 33 Prozent als stärkste politische Kraft, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die BSW scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde mit 4 Prozent, während die FDP ebenfalls unter der Hürde blieb (4 Prozent). Christian Lindner (FDP) appellierte an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis zu bekennen.